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FrontexAm 13. Oktober startet eine europäische Polizeioffensive gegen Migranten, die ohne Dokumente in Europa unterwegs sind. Was wirklich stattfindet ist jedoch eine Kriminalisierungspolitik gegen Menschen.

Es wird immer mehr zur Tradition: Jedes Mal, wenn ein Land die Präsidentschaft der EU übernimmt, kommt es zu einen Einsatz der Polizei gegen Migranten. Zufall oder nicht, die Namen sind lateinischen oder altgriechischen Ursprungs: „Aerodromos“, “Aphrodite“, „Perkunas“ hießen die Einsätze während der Präsidentschaft Griechenlands, Zyperns und Litauens.

Am 10. Juli, noch nicht einmal zwei Wochen nachdem Italien die EU-Präsidentschaft übernommen hat, wurde dieser umfangreiche Polizeieinsatz angekündigt. Das italienische Innenministerium führt diesen in “enger Zusammenarbeit” mit Frontex, Europol und den Schengen-Staaten durch. Name ist diesmal „Mos Maiorum“, was wörtlich „Sitte der Vorfahren“ bedeutet und welches sich auf die ersten Jahrhunderte der römischen Republik bezieht.

Weder die europäischen Medien, mainstream oder alternativ, noch die EU-Politiker haben auch nur ein Wort zur Polizeioffensive „Mos Maiorum“ erwähnt. Zwischen dem 13. und 26. Oktober werden rund 20.000 Polizisten an Flughäfen, Bahnhöfen, Zügen, Autobahnen im Einsatz sein, auch Hausdurchsuchungen sind vorgesehen. Primäres Ziel ist es, einen besseren Einblick in die Migrationsrouten zu gewinnen und möglichst viele Migranten ohne Papiere zu verhaften.

Dieser Polizeieinsatz wird präsentiert als eine Vorbeugung gegen die organisierte Kriminalität und Menschenhandel, aber aus Erfahrung weiß man, was wirklich dahintersteckt: Frühere Einsätze zeigen, Menschenhändler wurden nie festgenommen. Es traf immer nur Migranten die sich nicht ausweisen konnten, welche daraufhin inhaftiert und wenig später deportiert wurden. Außerdem will Europa durch solche Einsätze die Datenbanken für Frontex und Europol erweitern.

Mit anderen Worten: Migranten werden als Bedrohung angesehen. Die Migrationsströme werden mit Fragen der Sicherheit und Kriminalität in Zusammenhang gebracht, obwohl klar ist, dass sie eine Folge von Kriegen und Konflikten, insbesondere im Nahen Osten und in Afrika, sind.

Wie nie zuvor haben seit Ende des Zweiten Weltkrieges so viele Migranten nach Asyl gesucht: Laut Zahlen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2014 sind 51 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Im Jahr 2013 waren es 17 Millionen. In Europa ist man davon überzeugt, dass alle aus der Welt willkommen sind: Doch im Jahr 2013 gab es nur 435.385 Asylanträge in den 28 europäischen Mitgliedsstaaten.

Auf der anderen Seite ist Europa der gefährlichste Ort für Menschen auf der Flucht. Untersuchungen zufolge haben seit dem Jahr 2000 mindestens 40.000 Migranten ihr Leben auf dem Weg nach Europa verloren, das Mittelmeer wird zu einem Massengrab. Diese traurige Bilanz ist Folge der „Festung Europa“-Politik: Europäische Länder als auch die EU haben Milliarden von Euro in den Schutz ihrer Grenzen investiert. In den Pufferzonen um die EU hat man rund zwei Mrd. Euro investiert. Frontex erhielt im Jahr 2013 um die 85 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr führte man das europäische Grenzüberwachungssystem „Eurosur“ ein, welches für die kommenden sechs Jahre ein Budget von rund 250 Millionen Euro zur Verfügung bekommen hat. Die übertriebene Masse an Kameras, die schier endlosscheinenden kilometerlangen Zäune an den europäischen Grenzen sind maßlos übertrieben. Zehntausende Grenzpatrouillen werden angeheuert, diese bewachen die Grenzen Bulgariens bis nach Spanien. In Ländern wie Großbritannien, Ungarn und Australien werden Flüchtlinge direkt ins Gefängnis eingesperrt. In Griechenland, Malta, Polen und Bulgarien werden sogar nicht begleitete minderjährige Asylsuchende hinter Gitter gebracht.

Die Sicherheits- und Kriminalisierungspolitik Europas sowie Polizeieinsätze wie „Mos Maiorum“ sind eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtsvereinbarung, insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Laut Forschern und Migrantenorganisationen sind es die Menschenhändler, die Vorteile aus der aktuellen europäischen Politik ziehen: Sobald eine Route geschlossen wird, suchen die Schmuggler nach neuen möglichen Strecken. Diese sind für die Migranten gefährlicher und, aufgrund dieses Kriteriums, teurer.

Es ist offensichtlich, dass man intensiver gegen Menschenhändler vorgehen muss. Aber um dies zu erreichen, sind Einsätze wie „Mos Maiorum“ nicht erforderlich. Es gibt genügend Gesetze auf nationaler sowie europäischer Ebene, um Verbrechen zu bekämpfen. Polizei und Justiz müssen effektiver werden und vorgehen: Die Personen, die für den Menschenhandel zuständig sind, sind immer noch auf freiem Fuß und man weiß, wer sie sind.

Millionen von Menschen sind auf der Flucht vor Kriegen, doch die Zahl wächst aufgrund der zunehmenden Naturkatastrophen. Anstatt Milliarden Euro in die Sicherheit der Grenzen zu investieren, wäre es sinnvoller das Geld so anzulegen, das ein legaler Zugang nach Europa geschaffen wird. Durch die Schaffung sicherer Zugangswege werden nicht nur mehr Leben gerettet, sondern trägt dies dazu bei, den Menschenhandel zu bekämpfen.

Für die aktuelle Europapolitik sind Migranten eine Bedrohung, aber ohne sie wäre Europa in einer noch tieferen Krise. Zahlreiche kürzlich erschienene Berichte als auch Forscher zeigen, wie wichtig Migranten für die europäische Wirtschaft sind. In Großbritannien zum Beispiel tragen Migranten dazu bei, das 32 Milliarden Euro in die Wirtschaft fließen. In der neuen schwedischen Regierung gibt es vier Minister mit Migrationshintergrund: Aida Hadzialic kam im Alter von 5 Jahren als Flüchtling aus Bosnien und im Alter von 26 Jahren stellt sie die jüngste Ministerin in der Regierung dar. Migranten sind Menschen, die nach Europa kommen und hoffen, bleiben zu können, doch diese Möglichkeit wird ihnen durch die jetzige Europapolitik verwehrt und Europa muss klar werden: Europa braucht sie.

Bleri Lleshi ist politischer Philosoph und Herausgeber zahlreich erschienener Bücher

https://blerilleshi.wordpress.com
https://www.facebook.com/Bleri.Lleshi
@blerilleshi

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