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Europa befindet sich in einer tiefen Krise. Die europäischen Politiker bleiben aber einer neoliberalen Politik treu, obwohl nur ein soziales und solidarisches Europa eine Zukunft hat.

Brüssel: das Herz Europas

Ich schreibe diese Zeilen aus Brüssel, der Hauptstadt Europas. Wie in so vielen europäischen Ländern und Städten herrscht auch hier die Krise. Die Realität in Brüssel gleicht der im Rest Europas. Einer von drei Einwohnern Brüssels lebt in Armut. Die Arbeitslosigkeit liegt über 20 Prozent und in einigen Stadtvierteln herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50%. Die Schulabbrecherquote liegt bei 25% und immer mehr Einwohner Brüssels haben ein Wohn- und Gesundheitsproblem. Sogar in seinem Herzen ist Europa krank und schwach.

Es glüht vor roten Zahlen

Europa befindet sich in einer der größten Krisen des letzten Jahrhunderts. Es begann mit einer Finanzkrise, die sich zu einer ökonomischen und sozialen Krise entwickelte. Für 2013 wird eine weltweite Nahrungsmittelkrise vorhergesagt und auch eine Energiekrise ist nicht mehr weit entfernt. Dazu kommt noch die Klimakrise, denn die Milliarden an Schulden, die der Orkan Sandy angerichtet hat, sind auch ein Zeichen. Unser Planet kann es nicht mehr ertragen, aber wir leugnen diesen Umstand noch immer.

Die Zahlen sprechen für sich. Seit soziale Ungleichheit gemessen werden kann, ist diese nie größer gewesen als jetzt. Nach den neuesten Zahlen von Eurostat sind in der Eurozone mehr als 18 Millionen Menschen arbeitslos. Das ist die höchste Zahl seit 1995. In den Ländern Südeuropas sind die Arbeitslosenzahlen katastrophal. Und auch die Armut nimmt zu. Fast 25% der europäischen Bevölkerung sind armutsgefährdet.

Täglich verlieren tausende Menschen überall in Europa ihre Arbeit. Diese Menschen gehören schon nicht mehr zur Mittel- oder Arbeiterklasse. Sie rutschen in die Armut. Sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Die Zahl der Schuldvermittler schnellt in die Höhe.

Doch nicht nur die Arbeiter müssen harte Schläge einstecken. Auch die Mittelklasse wird immer kleiner, und wenn sich die Entwicklung so fortsetzt, ist sie zum Verschwinden verdammt. Wir entwickeln uns zu einer aus zwei Gruppen bestehenden Gesellschaft: einer kleinen, reichen Elite und einer großen armen Unterschicht.

Lassen Sie mich ein Vorbild nennen. Ein Vorbild, dem ganz Europa folgen möchte: Deutschland. Die Deutschen besitzen immer mehr Vermögen, jedoch sind es vor allem die reichsten Deutschen, die immer noch reicher werden. Die reichsten 10 Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten deutschen Vermögens, die ärmste Hälfte (50% der Bevölkerung) verfügen nur über 1 Prozent.

Die menschliche Realität

Hinter all den Zahlen stecken Menschen. In Zeiten der Krise sind es die Schwächsten in der Gesellschaft, die es am schwersten haben. Werfen Sie nur einen Blick auf die Situation der Armen, Obdachlosen, Älteren, Jugendlichen und Migranten in den Ländern, in denen die Krise am heftigsten zugeschlagen hat. Überall herrscht Aussichtslosigkeit.

Verursacht wurde die Krise von einer kleinen Elite, die immer mehr Gewinn machen wollte und nicht vor unverantwortlichen Spekulationen und anderen kriminellen Tatbeständen zurückschreckte. Es sind die Aktionäre, ihre „Top-Manager“, die Banken, die neoliberalen internationalen Institutionen und die Politiker, die hauptverantwortlich sind. Niemand von ihnen muss heute für die Krise geradestehen.

Es sind vor allem die Arbeitnehmer, die die Krise ausbaden müssen. In Belgien verlieren pro Monat 1000 Menschen ihre Arbeit. Unlängst bei der Schließung der multinationalen Autofirma Ford Motor Company standen 10.000 auf einen Schlag auf der Straße. Diejenigen, die ihren Arbeitsplatz nicht verlieren, leiden unter Lohnkürzungen, die ein menschenunwürdiges Niveau erreicht haben. Schauen Sie sich nur die Löhne von Arbeitern oder Beamten in Griechenland, Spanien oder Portugal an. Oder die Millionen arbeitenden Armen in Deutschland. In Italien hat die Troika (IMF, EC, ECB) einen Staatsstreich verübt und einen ihrer Agenda dienlichen Premierminister ernannt. IMF-Chefin Christine Lagarde forderte kürzlich eine Umgestaltung des belgischen Arbeitsmarktes, da dieser ihrem Geschmack nach nicht neoliberal genug sei. Und das trotz ihrer Feststellung, dass die Arbeitslosenzahlen „eher niedrig“ seien.

„Es gibt keine andere Wahl“, so lautet die Erklärung unserer Politiker. Die Wahl ist eindeutig: Jene, die die Krise nicht verursacht haben, sollen bezahlen, damit die Machtelite reicher und mächtiger wird.

Inzwischen verlieren die Arbeitnehmer immer mehr Rechte und sind zu ersetzbaren, wertlosen, flexiblen Kräften geworden. Wie auch die Firmen stehen sie in einer ständigen Konkurrenz zueinander, sowohl am Arbeitsplatz, als auch zu Arbeitnehmern in anderen Teilen der Welt. Es ist kein Zufall, dass die EU sich zum wichtigsten Ziel gesetzt hat, „der wettbewerbsfähigste Markt der Welt zu werden“. Wettbewerb ist einer der zentralen Werte des neoliberalen Kapitalismus.

Arbeitnehmer können sich ihres Arbeitsplatzes nicht mehr sicher sein. Keiner von ihnen. Weder diejenigen, die gerade erst zu arbeiten begonnen haben, noch diejenigen, die sich mitten in ihrer Karriere befinden. Und auch nicht diejenigen, die schon fast im Ruhestand sind. Das soziale Sicherungssystem, welches die Arbeitnehmer in verschiedenen europäischen Ländern jahrelang gemeinsam aufgebaut haben und wozu sie beigetragen haben, wird zerstört, während wir machtlos zuschauen müssen.

Streiken ist Pflicht

Angesichts der Fakten, der Zahlen und der Realität in Europa ist ein Handeln jetzt nicht nur notwendig, sondern auch eine Verantwortung, die wir dringend gegenüber den Menschen von heute und gegenüber folgenden Generationen wahrnehmen müssen. Die Gewerkschaften spielen dabei nach wie vor eine wichtige Rolle. Den Gewerkschaften obliegt es nun, ihrer Rolle überall in Europa nachzukommen: Für die Arbeitnehmer im eigenen Land einzutreten und sich Arbeitnehmern in anderen Teilen Europas gegenüber solidarisch zu erklären.

Wettbewerb ist der wichtigste Wert der kapitalistischen Elite. Solidarität hingegen jener der Gewerkschaften, ganz egal, ob ihre Farbe Rot, Grün oder Blau ist.

Die Gewerkschaften müssen sich erheben und aktiv zeigen, dass sie die derzeit herrschende soziale Demontage nicht akzeptieren. Viele der sozialen Rechte, die wir heute genießen, angefangen mit dem Recht auf Streik, haben Blut, Schweiß und Tränen gekostet. Die Gewerkschaften müssen für diejenigen eintreten, die jahrelang gearbeitet haben, aber dennoch keine Sicherheit hinsichtlich ihrer Rente haben. Diese Menschen haben das soziale Sicherungssystem mit aufgebaut und somit ein Recht darauf, dieses in Anspruch zu nehmen. Die Gewerkschaften müssen auch für ihre Kinder, die Jugendlichen, handeln. Das ist eine Generation, die von den großen multinationalen Betrieben und Politikern mithilfe von Materialismus und Konsum irregeführt wird, aber die wenig Aussicht für die Zukunft hat, was Arbeit, Gesundheitssorge, Rente und soziale Mobilität betrifft.

Für ein soziales und solidarisches Europa

In dieser globalisierten Welt sind alle Arbeitnehmer – ob gewollt oder ungewollt – miteinander in diesem Kampf verbunden. Auch wenn Zusammenarbeit keine leichte Aufgabe ist, so ist sie gerade heute mehr denn je notwendig. Der Kampf gegen die antisoziale und neoliberale Politik auf nationaler und internationaler (europäischer) Ebene kann nur einheitlich geführt werden, damit eine klare Chance für Erfolg gegeben ist.

Wie der Slogan der sozialistischen Gewerkschaft in Belgien kurz und kräftig zusammenfasst: „Zusammen stark“. Es liegt an den Gewerkschaften, um solidarisch zu sein, sich zu vereinigen und um ihre Stimme am 14. November in ganz Europa hören zu lassen. Die Krise und ihre Folgen spüren wir täglich. Lasst einen Tag lang die Stimme der Arbeitnehmer, des Widerstandes im Kampf für ein soziales und solidarisches Europa kraftvoll erklingen.

 

Bleri Lleshi ist ein politischer Philosoph, Aktivist und Dokumentarist

Übersetzt aus dem Niederländischen ins Deutsche von André Lauer

https://blerilleshi.wordpress.com

https://www.facebook.com/Bleri.Lleshi

Twitter @blerilleshi

One thought on “Nur ein soziales und solidarisches Europa hat eine Zukunft

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